Kriminelle (Realität) in Politik und Anwaltschaft

Unterstützt durch die Bundesagentur für Arbeit – Gedeckt durch Politik und Bürokratie

[ © Dec 12th 2007 by GNN Corresp. Wolfgang Worzcinski ]

Geschäftsmässige Arbeitsverhinderung in der Agentur für Arbeit – der Steuerzahler trägt die Folgen.

Was bisher geschah:

08.09.2002 - Sonntag Nacht, heute vor rd. fünf Jahren, Gerhard S. (69 J.) liegt im Krankenhaus Breisach a. Rh im sterben.

Er wartet seit über 2 Wochen auf einen Anruf von Bruno Schillinger und den Besuch seiner Familie, um einen letzten Abschied zu nehmen. Doch niemand kommt. Und so stirbt der Familienvater mutterseelen allein. Nach dem Tod findet der dubiose und selbst ernannte „Betreuer“ Rolf Hasenfratz endlich Zeit die Familie über den Tod zu informieren und erklärte lapidar, dass er den Verstorbenen auch schon einäschern lassen habe. Aber Feuer beseitigt ja bekanntlich alle Spuren.

Dabei spricht er von einem plötzlichen Tod, verschweigt jedoch wohlweislich, das er als Betreuer aktiv war, verschweigt seine Vollmachten, oder wieso er, eigenmächtig, über € 30.000,-- (Euro) vom Konto des Verstorbenen abgehoben hat, statt die Familie zu informieren. Er weigert sich sogar feige, die Hinterbliebenen zu treffen oder auch nur persönlich mit diesen zu sprechen, Rechenschaft zu geben. Diese Aufgabe übernimmt der Anwalt Dr. jur. Peter Unmüssig. Er bestätigt den Hinterbliebenen, dass ihr Vater angeblich plötzlich verstorben und bei seinem Besuch voll ansprechbar gewesen sei. Diese Aussage hält er über 2 Jahre aufrecht und wiederholt sie auch vor Gericht.

Dort wird er durch das - vom Sohn des Verstorbenen, Bruno Schillinger - dem Gericht vorgelegten, eigenen Anwaltsschreiben der Lüge überführt wird. Seitdem schweigt er ebenso, wie der „Betreuer“, Politiker und Beamte Hasenfratz, welcher zudem auch noch sein Schwiegervater ist. Auch die Anwaltskammer akzeptiert solche Lügereien gegenüber Hinterbliebenen und vor Gericht durch eines ihrer Mitglieder.

Der Sohn des Verstorbenen, Bruno, versuchte mehrfach, den Beamten u. Politiker Hasenfratz zu einem klärenden Gespräch zu bewegen – unmüssig zu sagen, ein fruchtloses Unterfangen.

Vor allem die konkreten Rollen und die Taten der Herren Hasenfratz und Dr. Unmüssig sollten endlich in diesem geheimnisumwobenen Falle offengelegt werden.

Durch dieses Auskunfts- und Klärungsbegehren von Bruno Schillinger sahen die Beteiligten aber wohl vielmehr ihre Schäfchen, die sie bereits sicher ins Trockene gebracht wähnten, wie die sprichwörtlichen Felle davonschwimmen und so war deren prompte Antwort darauf vielmehr eine einstweilige Verfügung gegen Bruno Schillinger, dass der nicht mehr öffentlich sagen darf, das der Beamte Hasenfratz selbst eigenmächtig und regelwidrig die € 33.000,- in bar vom Konto des Verstorbenen abgehoben hat.

Damit erledigten sich zwangsweise auch die weiterhin offenen Fragen über Verbleib und Verwendungszweck dieses nicht unerheblichen Betrages. Obwohl diese Barabhebung sogar von beiden Tätern zugestanden wurde, gingen beide bis vor das Oberlandesgericht, wo sie wieder abgeschmettert wurde. Die € 33.000,-- sind und bleiben einfach auf geheimnissvolle Weise verschwunden.

Was haben die beiden zu verbergen? Für welche kriminellen Geschäfte brauchten ein Beamter u. Anwalt diesen Bargeldbetrag? Oder ging es einfch nur um die Wahrnehmung einer günstigen Gelegenheit, sich auf Kosten eines Toten die eigenen Taschen zu füllen?

2 Jahre nach dem Todesfall legte der pseudo-Betreuer und Beamte/Politiker in der seinerzeitigen Gerichtsverhandlung die unterdrückten Vollmachten endlich vor. Wieso er diese so lange versteckt hielt oder ob sie vollständig sind, konnte jedoch auch jetzt nicht geklärt werden, denn auch hierzu enthielt er sich geschäftsmässig verweigernd wieder jegliche Erklärungen, wie man es ja von einem Politiker gewohnt ist, der den einen oder anderen Schmutzflecken auf seiner ansonsten Ariel-gewaschenen Weste herumträgt.

Aber damit beileibe nicht genug.

Um weitere Nachforschungen zu unterbinden, machte sich dieses Duo Criminale daran, Bruno Schillinger auf sehr perfiede aber sehr wirksame Art und Weise zu ruinieren. Nur wenn einem Gegner die finanzielle Grundlage für einen weiteren Kampf nachhaltig entzogen werden kann, hat einiges weniger an Sorgen und Problemen zu bewältigen.

Da der Hobby-Betreuer auch noch in der Agentur für Arbeit einen Arbeitsplatz inne hatte und diesen bereits für politische Arbeit (Agitation) nutzte, hatte er – ganz offensichtlich - auch keine weiteren Skrupel – selbst hier nun gegen Bruno Schillinger gezielt und konsequent aktiv zu werden.

Zuerst einmal ging Bruno Schillinger plötzlich eine bereits zugesagte Stelle durch die Lappen, weil die ARGE/Arbeitsagentur keine Auskünfte zu dem notwendigen Umzug mehr geben wollte.

Dies wurde erst - sage und schreibe - nach über 2 Jahren später nachgeholt. Dazwischen lagen mehrere verhinderte Arbeitsplätze, die Bruno Schillinger duch vorbildliche Eigeninitiative alle selbst gefunden hatte (weil bekanntlich die ARGEn mit anderen Dingen beschäftigt sind). Diese Anstrengungen von Bruno aber scheiterten, weil er selbst kein Geld für einen aufwändigen Umzug hatte und die ARGE ihm dazu jede finanzielle Hilfe mit den fadenscheinigsten Argumenten, oder einfach schlichter Ignoranz, vorenthielt.

Im Vorübergehen erhielt auch der Anwalt Dr.jur.Unmüssig ganz offensichtlich noch auf äusserst rechtswidrige Art und Weise Detailinformationen aus der Akte von Bruno Schillinger bei der Arbeitsagentur.

Wenn es um protektive Klickenwirtschaft und der Gewährleistung und Wahrung seilschaftlicher (Eigen-)Interessen geht, da hat das BDSG natürlich jede Existenzberechtigung verloren. Datenschutz gilt selbstverständlich nur dann, wenn es den hohen Herren mit der niedriger Gesinnung zweckdienlich und vorteilhaft ist.

Der ARGE Geschäftsführer Peter Wiesemer – ebenfalls einer dieser „hohen Herren“ - unterstützte seinen Beamtenkollegen Hasenfratz auf bestmöglichste Weise. Wiesemer, jeweils in durchaus geschäftsmässiger und rechtswidriger Weise, wimmelte Bruno Schillinger ab, verweigerte Nachforschungen, gab gezielt falsche Informationen, strich den Diabetesmehrbedarf von 51,- €/Monat auch gegen die ausdrückliche Anweisung der Bundesagentur, kürzte die Miete, kriminalisierte ihn mit falschen Fahrtkostenanträgen, erpresste zur Blankounterschrift unter einen 1€Job-Vertrag, verschwundene Anträge interessieren ihn eben so wenig, wie er Dienstaufsichtsbeschwerden ignoriert, erklärte die ARGE gar zur kontrollfreien/autonomen Zone, um Bruno Schillinger weiter zu ruinieren um seinen Busenfreund Hasenfratz zu schützen.

Zwischenzeitlich wurde auch der Winkeladvocat Unmüssig in völlig unmüssiger Weise wieder aktiv.

Gelang es jenem doch, einen Richter heran zu schaffte, der sich bereit erklärte, gegen Bruno Schillinger - welcher seit einiger Zeit in die Abgründe des Hartz IV Chaos gedrängt war - ein völlig überzogenes Zwangsgeld von € 7.000,- - zu verhängen, ersatzweise 20 Tage Gefängnis im Falle der Uneinbringlichkeit. Da ALG-II jedoch nur 347,- €/Monat zur Sicherung der Bestreitung des mindesnotwendigen Lebensunterhaltes beträgt, handelt es sich bei diesem „Zsangseld“ tatsächlich jedoch um die tatsächliche Verurteilung zu umwegsloser Haftverbüssung. Damit hat RechtsAnwalt Unmüssig die ihm obliegende Aufgabe, Bruno zum Schweigen zu bringen, erfüllt und seinen Schwiegervater und sich selbst vor vorerst weiteren unbequemen aber auch - jene gefärdenden - Nachforschungen geschützt.

Die Staatsanwaltschaft hat Strafanzeigen nach der Aussageverweigerung der beiden Beteiligten kurzerhand eingestellt. Nicht einmal das vom Betreuer monatelang verschwiegene Familienerbstück, eine goldene Taschenuhr (im Wert von mind. € 4.000,--) war geeignet, das Interesse des Staatsanwaltes zu wecken; jedenfalls nicht an der Durchführung eines zwingend gebotenen Ermittlungsverfahrens gegen den Übeltäter.

Obwohl Hasenfratz z.B. diese wertvolle goldene Uhr in der zu verantwortenden Notariatsaufstellung unterschlagen hatte und als er aufflog, die Uhr zurückgeben ließ, kam er ungeschoren davon. Zudem verschwieg er auch weiterhin, auskunft darüber zu erteilen, woher er diese Uhr hatte, wieso er sie unterschlagen hatte und was er sonst noch alles an Wert- und Vermögensgegenständen klammheimlich mitgenommen hat.

Doch dies deckt sich nur zu gut mit seinen anderen Methoden. Obwohl Gerhard S. angeblich überraschend im Krankenhaus gestorben sei, besaß er, lt. Hasenfratz, dort nicht einmal einen einzigen Cent. Wer ihm die letzten Taschen geleert, den nicht einmal erkalteten Toten bestohlen hat oder wieso er nichts unternommen, dazu schweigt der Betreuer (wohl nur eigener Interessen) Hasenfratz weiterhin beharrlich. Aber eine bewährte Rechtsnorm im Deutschen Recht besagt ja ausdrücklich, jedermann habe das Recht zu schweigen, wenn er sich mit einer Aussage selbst einer Straftat belasten und einer Strafverfolgung aussetzen müsste (§ 55 StPO). Somit kann man es – jedenfalls vom rechtlichen Standpunkt aus – auch einem Leichenfledderer nicht vorwerfen, wenn er lieber die Klappe hält, statt sich und seine Helfeshelfer in die Pfanne zu hauen.

Die maffiösen Methoden dieses Trio Criminale werden von der Agentur für Arbeit, der Anwaltskammer, der Verwaltung und Politik zumindest passiv unterstützt. Da halten die Kollegen gegen die Bürger zusammen wie Pech und Schwefel, statt sich an den Diensteid zu halten. Dann zählen eigene räudige Schafe mehr, als Wahrheit und Recht, als Menschenwürde und Menschlichkeit.

Der Bundestagsabgeordnete (SPD) reagierte – in ach so SPD-typischer Weise - einfach nicht auf Hilfeersuchen, der parlm.Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU), ein guter Freund des Leichenfledderers Hasenfratz, ist abgetaucht und der BA Chef Weise lässt die Stellensabotage in seiner Behörde einfach weiterlaufen.

Sogar der Landkreis, der Bruno über die ARGE mitruiniert hat, unternimmt nichts, finanziert dafür aber immerhin nun seine Schuldnerberatung. So werden Verwaltungsarbeitsplätze gesichert.

Alle Beteiligten, ausser Bruno Schillinger, akzeptieren die Stellensabotage durch die Behörden, die monatliche enorme Steuerverschwendung, nur um einen Kollegen gegen der Wahrheit zu schützen. Dabei hätte Bruno Schillinger schon lange wieder Arbeit, wenn die insoweit Beteiligten ihm nicht weiter Knüppel zwischen die Beine werfen würden. Doch BA, AA, ARGE, u.a. betrügen lieber den Steuerzahler, statt in den eigenen Reihen aufzuräumen, oder besser gesagt, den eigenen, zum Himmel stinkenden, Schweinestall endlich einmal auszumisten.

Das ist wahre Beamtenkollegialität – Gemeinsam gegen die Wahrheit und jedes Menschenrecht. Sogar Sterbende werden betrogen, gepfündert und um einen letzten Abschied gebracht. Das auch sind Beamten, Juristen, Politiker!

Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Fordern Sie Ihren Abgeordneten auf, die Methoden der BA, der ARGE und der weiteren, betroffenen/beteiligten Behörden- und Dienststellen neutral und öffentlich konsequent zu untersuchen und ggf. ahnden zu lassen.

Bruno Schillinger, er sucht seit über 5 Jahren die Wahrheit zum Tod seines Vaters – und muss inzwischen unfrei- und widerwillig ALG-II beziehen.

Hier einige Haupt- und Nebendarsteller in diesem brisanten PolitKrimi:

Betreuer Rolf Hasenfratz – Unteres Metzgerle 4 – 79112 Freiburg-Munzingen:

Er lies den Vater von Bruno einsam sterben, hat den Toten bestohlen, die Hinterbliebenen belogen.

Zudem: Beamter in der Arbeitsagentur (Fahndung – ausgelagert an die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald zur Ablehnung von Widersprüchen), Ortsvorsteher, CDU Ortsvorsitzender, Moralapostel gegen Unschuldige der selbst Menschen einsam sterben lässt und vorher noch deren Konto abräumt, Beihilfe zur Geldwäsche ? denn 33.000,- in cash sind Terrorgeld, benutzt ungültige Vollmachten, wird geschützt durch seine Parteikollegen (besonders Gundolf Fleischer parlm. Staatssekretär Landtag CDU) – anders lässt sich das ganze Desinteresse in Ermittlungen nicht erklären. Bleibt unentschuldigt Gerichtsterminen fern – trotz persönlicher Vorladung – und erhält keine Strafe, da Abgeordnete ohne Immunitätsaufhebung schliesslich nichts zu befürchten haben..

Anwalt Dr. jur. Peter Unmüssig – Industriestr. 51 – 79194 Gundelfingen bei Freiburg : Er hat die Hinterbliebenen und das Gericht belogen, überführt mit seinem eigenen Schreiben – Folgen bei der Staatsanwaltschaft und Anwaltskammer: keine; (lügen Sie nie selbst vor Gericht, Anwälte können dies besser und folgenlos)

Nebenbei noch Versicherungsvertreter für die Concordia – getarnt mit Peter Unmüssig GmbH – vorher Immobilienmakler und nun "Doktor jur."

Dr. jur. Klees, Anwaltskammer Freiburg – Gartenstr. 21 – 79098 Freiburg: akzeptiert einen lügenden Anwalt und unternahm nichts. Lügen vor Gericht scheinen normal zu sein. [Eine gaengige Jurisenweiseheit besagt: Recht bekommt nicht der, der Recht hat – sondern der, der vor Gericht am besten Lügen kann.]

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, Lehener Str. 77 – 79106 Freiburg - Peter Wiesemer Geschäftsführer – verweigert Informationen, belügt Betroffene dass es keine Kontrollstelle der ARGE gibt, verweigert Kontrollen die seine Mittäterschaft belegen würden. Verhindert die Aufklärung der Stellensabotage und Steuerverschwendung durch die ARGE. Oder half er gar bei der Stellensabotage und betrügt jeden Monat die Steuerzahler?

Amtsgericht Freiburg: Ein Richter dort verurteilte Bruno S. zu 7.000,- € Zwangsgeld, obwohl der nur 345,- €/Monat bekommt. Der (damalige) Präsident versteckt sich hinter der zuständigen Abteilung – auch keine Überprüfung.

(Anm.: Auch ein AG-Präsident darf wegen der grundgesetzlich garantierten Richterlichen Unabhängigkeit nicht eingreifen)

BA Chef Weise: Kein Herr im eigenen Haus! Was ist in seiner Behörde los? Wieso unternahm er nichts? Er toleriert die Stellensabotage seiner Mitarbeiter und ist daher letztlich auch unmittelbar dafür verantwortlich.

Gernot Erler, BT Abgeordneter(SPD) : Er reagierte überhaupt nicht.