Hartz IV Forum » Tipps & Tricks zu Hartz IV » Widerspruchs- und Klagehilfe bei Kürzungen des ALG2

...   Erstellt am 01.08.2007 - 16:11

 

 

Ottokar schrieb



Klage vor dem Sozialgericht

Die Klage im 1. und 2. Rechtszug, beim Sozialgericht und Landessozialgericht, ist jeweils ohne Anwalt möglich. Gerichtskosten entstehen ebenfalls nicht.
Nur im 3. Rechtszug, vor dem Bundessozialgericht, gibt es Anwaltszwang.
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Moin, als allgemeine Information ja sicher ganz gut. Nur, nirgendwo findet man eigentlich konkrete Angaben, innerhalb welcher Fristen einstweilige Verfügungen/einstweilige Anordnungen etc. bearbeitet, erlassen und zugestellt sein müssen (bei der Gegenseite!)

Konkret: ich habe am 01.07.07 Antrag auf einstw. beim Sozialgericht Schwerin beantragt, weil mit die ARGE seit dem 100% der Hartz IV-Leistungen eingestellt haben. Auch heute, nach 1 Monat, hat sich nix getan.
Ich bin nun mit 2 Monaten im Miete-, Strom-, Telfon-, etc. Rückstand, mein Hund hat noch bis 2.Hälfte Sep. Futter, ich schon seit einiger >Zeit nicht mehr und dann heisst es: Futter alle, Hund einschläfern lassen - und danach kann man dann ja auf die Mörder-Jagd gehen, denn die Staatskiller der ARGE sind ja namentlich bekannt (es sei denn, man sei schon den Weg gegangen, den alle Mordopfer gehen). Und so gibt es halt einen Hartz-IV-Toten mehr, wen kümmert es denn schon? und der Staat hat wieder pro Jahr ca. 7000,-- Euro gespart und die staatlichen Auftragsmörder kriegen ihre Prämie in Gestalt einer Gehaltserhöhung und schnell mal 'ne Gehaltsgruppe raufgefallen).

ist meine (erfahrene) Überzeugung, Condor

und damit nicht die korrekten Bediensteten der ARGEN in Verruf/Verdacht kommen, die sich ehrlich um die Leute bemühen und sich oft auch ein Stück aus dem Fenster lehnen für uns armen Hartz-IV-Schweine, bin ich immer dafür, das Roß und den Reiter zu nennen:

ARGE Geschäftsführerin
Waltraud Michael, Goethestr.1, 23936 Grevesmühlen
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Die Auftrags-Mörder der ARGE: Mordauftrags-Nr: K711/07

1. Frau Wesolek, Tel.0385-450-5100 Fax: -6009
2. Frau Stahnke, Tel.0385-450-5100 Fax: -6009

Lübecker Str. 285, 19059 Schwerin
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Die Handlangerin der Auftrags-Mörder Mordauftrags-Nr: 218

3. Frau Tiede, Tel.03886-721-212 Fax: -290
Agnes-Karll-Str. 22, 19205 Gadebusch
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Einzelrichterin am SG Schwerin: Abt. S 12
in Sache:     - S 12 ER 130.07 AS -
Frau Dr. Pietrzik

Sozialgericht Schwerin
Wismarsche Str. 323a, 19055 Schwerin
Tel. 0385-5404-532 / Fax. 0385-5404-115
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Anm.:  die Richterin am Sozialgericht Schwerin, Frau Dr. Pietrzik  ist seit dem

01.01.2007 "nicht in der Lage" (absolut umwillig) über die beantragte einstw. Vfg. zu

entscheiden, mit der die ARGE verpflichtet werden soll, die unbegründet, stillschweigend

eingestellte Leistung wieder aufzunehmen. Dies, obwohl dieser Richterin konkret bekannt ist,

dass der Antragsteller ansonsten spätestens im Sep.2007 seine Wohnung verlieren würde und

in weiteren 2-3 Monate den Hungertod erleiden müssen wird.

 

Da die Richterin Pietrzik  weder weiß, was Hungern heisst, noch, im Alten von 62 Jahren von heute auf morgen seine Wohnung zu verlieren und weitab auf dem Lande auf der Landstrasse zu stehen, geht dieser das und das von ihr ungeschrieben verhängte Todesurteil durch Verhungern schlichtweg am Arsche vorbei.

 

Frau Dr. Pietrzik, Sie sind für mich eine erschreckend grausame und menschenverachtende Richterin ohne jedes Gewissen.

 

Da Sie bei Ihrer diesbezüglichen Tötungsentscheidung niemandem ausser Ihrem Gewissen  und dem Gesetz verantwortlich sind (und was ist mit den Richterinnen, die gar kein Gewissen haben).

 

zurueck