... und weiter geht es auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe mit dem Prozesskostenhilfe-Beschluss des Landgericht Siegen (gegen den selbstverständlich die weiter folgende Beschwerde eingelegt wurde!):

Dieser Beschluss und das Urteil des AG Siegen dürfte in der Tat weltweit einmalig sein! PID wird es unter Strafandrohung für jeden Einzelfall von 250.000,-- Euro und/oder Freiheitsstrafe verboten, den Namen von Silke Groos, ihre Anschrift, Tel.-Nr. und vielzähligen eMailadressen öffentlich zu nennen und Bildmaterial zu veröffentlichen, auf dem sie abgebildet ist.
Wir dürfen den Namen Gottes öffentlich nennen und über ihn berichten - aber bei Strafe nicht den Namen von Silke Groos oder diese betreffende - sonst allgemein öffentlich zugängliche Berichterstattung in Anspruch nehmen, namentlich im Internet weiter verarbeitend zur Verfügung stellen.
Wir erinnern uns im Urteil des AG Siegen:
II. Dem Beklagte wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter I. 1. bezeichnete Verpflichtung die Verhängung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
(...sowie:) Namen, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse und Fotos der Klägerin zu veröffentlichen."
Steht Silke Groos also noch weit über Gott? - Silke Groos, die Übergöttliche?

HIer dann also postwendet die Beschwerde gegen diesen eigenartigen Kammerbeschluss zur PKH:

PID, Presse-Informations-Dienstseit 1969

Pierre Mensah-Eshun

In Sachen - 3 S  80/03 - LG Siegen

- 11 C 268/02 - AG Siegen

Mensah-Eshun      /    Groos              .

Berufungskläger        Berufungsbeklagte

PB: -                  PB: RAe Wolf& Coll.

wird gegen den die PKH des Berufungsklägers zurückweisenden Beschluss des LG Siegen vom 02.06.2003, zugstellt per 18.06.2003,  aus den zutreffenden Gründen

B e s c h w e r d e

eingelegt.

Es wird beantragt, den die PKH ablehnenden Beschluss des LG Siegen als rechtsfehlerhaft aufzuheben und über den Antrag erneut und rechtskonform antragsgemäss zu entscheiden.

G r ü n d e :

Die 3. Zivilkammer des LG Siegen hat den PKH-Antrag einschliesslich Antrag auf Anwaltsbeiordnung für das Berufungsverfahren wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückgewiesen.

Zur Begründung bezieht sich die Kammer insgesamt auf die Entscheidugsgründe des Urteils des AG Siegen in der Sache, die die Kammer nicht zu beanstanden findet.

Dabei verkennt die Kammer jedoch, dass die Entscheidung des AG Siegen vom 27.03.2003 mindestens im Hinblick auf Art. 5 I GG rechtsfehlerhaft ist und somit keinen Bestand habe kann, selbst wollte man einmal davon ausgehen, dass die anderweitigen Urteilsgründen zutreffend und nicht zu beanstanden wären.

/2...

      Tel:¤0190-846-359-482 w  Fax: 0190-846-359-079 w e-Mail: Redaktion@pressedienst.cjb.net w  Info@pressedienst.cjb.net

Blatt 2

Der Vorrichter urteilt darüber hinaus – sekundär -  insoweit auch aus, dass dem Beklagten untersagt wird, weiterhin über die Klägerin angeblich die Tatsachenbehauptungen aufzustellen, es handele sich bei dieser um eine kriminelle

Geschäftsführerin, sie bedrohe und nötige Staatsanwälte, sie finanziere Rufmord und Hetzkampagnen aus Mitteln des Tierheim Olpe.

Diese „Tatsachenbehauptungen“ sind zu keiner Zeit über die Klägerin aufgestellt worden. Aus diesem Grunde können diese lediglich seitens der Klägerin unbewiesen unterstellten Behauptungen dem Beklagten auch nicht sanktionsbelastend gerichtlich untersagt werden.

Untersagt werden kann vielmehr nur ein tatsächlicher existenter Sachverhalt, nicht aber offensichtliche Fiktionen.

Diese Vorwürfe sind im bisherigen Verfahren mehrfach unmissverständlich und entschieden als unwahr zurückgewiesen worden.

Soweit nun – und zwar primär -  Art. 5 I GG betroffen ist, ist insoweit zu rügen, dass für den potentiellen Berufungskläger (abhängig von der Gewährung der beantragten PKH) sowohl das mit dem Rechtsmitte der Berufung angegriffene Urteil des AG Siegen, als auch der weiterhin nunmehr mit der Beschwerde angegriffene versagende PKH-Beschluss des LG Siegen in Bezug auf die Berufungsbeklagte nur z.N. des Berufungsklägers das Grundrecht des Art. 5 GG insgesamt ausser Kraft setzt.

Sowohl das erstinstanzliche AG Siegen, als auch das Berufungsgericht geben der Berufungsbeklagten mit ihren Entscheidungen ein Instrument an die Hand, mit welchem diese jegliche Berichterstattung über sie in mittelbarer oder unmittelbarer Art und Weise strafbewehrt unterdrücken kann.

Insoweit spielt es keine Rolle, ob hier eine eigene Berichterstattung über die  in der Tierschutzszene als – wenn auch eher fragwürdige - „öffentliche Persönlichkeit“ geltende  Berufungsbeklagte erfolgt oder auf Informationsmaterial aus öffentlichen Auftritten, Aktionen und/oder Aktivitäten derselben, oder mittels Übernahme von Drittberichterstattung  erfolgt.

Ausserdem ist es dem Berufungskläger nach dem Willen der rechtens angegriffenen Entscheidungen untersagt, die Berunfungsbeklagte in seiner Berichterstattung insgesamt namentlich zu benennen, ihre Tel.-Nr., Anschrift, eMailadresse und Fotomaterial zu veröffentlichen.

Dies bedeutete in logischer Konsequenz, dass es dem Berfungskläger unter Strafandrohung, ggf. bis zu 6 Monaten Freiheitsentzug! untersagt ist, allgemein und öffentlich im Internet etc. zugängliche Materialien, selbst die von der Befungsbeklagten selbst freigegebene oder ins Internet gestellten Schriftstücke/Veröffentlichungen etc. zu verwenden, die ihren Namen, ihre Anschrift, Telefon-Nr., eMailadressebeinhalten.

Dies soll nach dem Willen der Kammer des LG auf für Lichtbildmaterial gelten, welches anlässlich öffentlicher Auftritte, z.B. auch von anderen Pressevertretern,  gefertigt wurde, oder welches von der Berufungsbeklagten selbst allgemein freigegeben worden ist.

/3...

Blatt 3

Bei dieser gerichtlichen Entscheidungspraxis ist es dem Berfungskläger sogar ausdrücklich verboten, die Berufungsbeklagte - selbst unter Quellenangabe - zu zitieren.

Durch diese Ausurteilungen wird der Berufungskläger in seiner Pressearbeit in unzulässiger Weise behindert und im Hinblick auf andere Berichterstatter in unzumutbarer Weise beeinträchtigt.

Eine Berichterstattung und somit die Wahrnehmung presserechtlicher Angelegenheiten ist inwsoweit – weder mittelbar noch unmittelbar -  überhaupt nicht mehr möglich in Bezug auf die Berfungsbeklagte.

Eine solche Tabuisierung der Berufsbeklagten ist in erheblicher Weise rechtsfehlerhaft und kann keinen Bestand haben.

Nach der Freiheit der Person ist das Recht der Meinungsfreiheit, namentlich das grundgesetzlich grantiere Recht der Presse auf freie, unzensierte und unbehinderte Berichterstattung eines der höchsten Rechtsgüter einer demokratischen Verfassung.

Diese, ausschliesslich die Berufungsbeklagte gezielt favorisierende Einzelfallrechtsprechung, sowohl seitens des AG als auch der 3. Zivilkammer des LG Siegen, trägt alle der mit dem grundgesetzlichen Zensurverbot des Art. 5 Abs.1 Satz 3 GG definierten unerwünschten Merkmale. Vgl. dazu auch Jarass/Pieroth, GG 2.Aufl., C.H. Beck 1992, Art. 5 Rn. 52. 

Das GG verbietet ausserdem ausdrücklich eine partielle oder personenbezogene Aufhebung von Grundrechten und gebietet zugleich, dass die Ausserkraftsetzung eines Grundrechtes unzulässig ist und eine Einschränkung einzelner Grundrechte nur mit allgmeiner Wirkung und nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist. Diese Ausnahmefälle sind jedoch abschliessend im GG aufgezählt.

Im vorliegenden Falle sind diese Voraussetzungen (vgl. Art.19 GG a.a.O.) jedoch auch nicht annähernd gegeben.

Wie paradox diese Entscheidung  des ausurteilenden AG Siegen und des beschlussfertigenden LG Siegen ist, wird besonders deutlich erkennbar, wenn man bedenkt, dass der Berufungskläger über jeden Menschen auf diesem Planeten  journalistisch berichten und publizieren darf.

Selbst selbst in Bezug auf Gott kann eine unbehinderte journalistische Tätigkeit, einschliesslich el. Negativkritik,  ausgeübt werden.

Sobald die Person der Berufungsbeklagten, Silke Groos des Tierheim Olpe jedoch betroffen ist, wird in einer Weise tabuisiert und zensiert, die wohl als übergöttlich angesehen werden darf.

Jeder andere – weltweit - hat  das Recht, über die Berufungsbeklagte zu berichten – nur der Berufungskläger als einzige Ausnahme nicht.

Aus allen diesen Gründen kann die die PKH versagende Entscheidung der 3. Zivilkammer des LG Siegen vom 02.06.2003 keinen Bestand haben, mit der Folge, dass sie als rechtsfehlerhaft aufzuheben und neu, diesmal rechtskonform, und zwar im Sinne der Antragstellung, zu bescheiden ist.

Der Berufungskläger

Mensah-Eshun